Gemeinde Nufringen

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.01.2018

Kurzbericht über die Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2018.

Nach einer Einwohnerfragestunde behandelte der Gemeinderat die nachfolgenden Themen:

1.
Veränderung im Gemeinderat – Ausscheiden von Gemeinderat Eberhard Weiß und Nachrücken der nächsten gewählten Ersatzperson in den Gemeinderat
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden Beschluss:
1.    Dem Antrag von Gemeinderat Eberhard Weiß auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit Ablauf des 29.01.2018 wird zugestimmt.
2.    Dem Eintritt des für Gemeinderat Eberhard Weiß nachrückenden Bewerbers Michael Henne in den Nufringer Gemeinderat stehen keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO entgegen.
3.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass Herr Michael Henne aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Nufringen am 25.05.2014 als nächste gewählte Ersatzperson mit Wirkung ab 30.01.2018 in den Gemeinderat nachrückt.
4.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass Herr Michael Henne als Ersatzperson für Gemeinderat Eberhard Weiß
-        als stv. Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Klärwerk Gärtringen-Nufringen-Deckenpfronn
-        als ordentliches Mitglied des gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Herrenberg-Deckenpfronn-Nufringen
-        als stv. Mitglied – Verkehrsbeauftragte (beratende Teilnahme an Verkehrsschauen)
nachrückt.
5.    Der Gemeinderat stimmt bzgl. der Sitzordnung zu, dass Herr Michael Henne den Platz von Gemeinderat Eberhard Weiß einnimmt.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Notter verpflichtete daraufhin das neue Gemeinderatsmitglied Michael Henne auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten.
 
2.
Veränderungen im Gemeinderat – hier: Neubestellung der/des zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
 
Der Gemeinderat bestellte durch offene Wahl aus seiner Mitte als Nachfolger für den ausgeschiedenen zweiten stellvertretenden Bürgermeister Weiß Herrn Benjamin Schmid als zweiten stellvertretenden Bürgermeister.
 
3.
Bürgermeister; hier: Festsetzung der Bürgermeisterbesoldung
 
Nach jeder Neuwahl hat grundsätzlich eine Bewertung durch den Gemeinderat stattzufinden, auch wenn sich die amtsbezogenen Anforderungen gegenüber der Amtszeit des Vorgängers nicht wesentlich geändert haben. Nach den Grundsätzen einer sachgerechten objektiven Bewertung sind bei kommunalen Wahlbeamten die Kriterien der Einwohnerzahl und der Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes zu Grunde zu legen. Zur seitherigen Bewertung hatten sich keine Änderungen ergeben. Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, dass der neu gewählte Bürgermeister in die Besoldungsgruppe A16 eingewiesen wird.
 
4.
Bebauungsplan Seeländer, 2. Änderung, Herrenberg; hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
 
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
  1. Die rechtlichen Belange der Gemeinde Nufringen sind durch den Bebauungsplan Seeländer, 2. Änderung, in Herrenberg nicht berührt, da das Gebiet aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird.
  2. Die künftigen planungsrechtlichen Entscheidungen des Nufringer Gemeinderats sollen im Interesse der Einwohner und des in Nufringen ansässigen Einzelhandels an dem Ziel ausgerichtet werden, Kaufkraftabflüsse aus Nufringen zu vermeiden und die Ansiedlung entsprechender Betriebe zu ermöglichen.
 
5.
Bauantrag auf Errichtung eines 4-Familienhauses, 4 Carports, Außenstellplätze, Fahrrad-stellplätze, Gärtringer Straße 1, Flst. 107/2, Nufringen
 
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Zum Bauantrag auf Errichtung eines 4-Familienhauses, 4 Carports, Außenstellplätze, Fahrradstellplätze, Gärtringer Straße 1, Flst. 107/2, Nufringen, wird das Einvernehmen nach §§ 36 i. V. m. 31 und 34 BauGB und nach § 144 BauGB erteilt.
 
6.
Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus und Neubau einer Doppelgarage, Im Wiesengrund 36, Flst. 2952, Nufringen
 
Zum Bauantrag auf Errichtung eines Anbaus und Neubau einer Doppelgarage, Im Wiesengrund 36, Flst. 2952, Nufringen, wird das Einvernehmen nach §§ 36 i. V. m. 31 Abs. 2 BauGB nicht erteilt, nachdem die dafür erforderlichen Befreiungen zu massiv sind.
 
7.
Antrag auf Bauvorbescheid auf Bebauung mit zwei Zweifamilienhäusern inkl. Garagen/Carports, Im Wiesengrund, Flst. 3046/1 und 3047, Nufringen
 
Nach Erörterung fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
Zum Antrag auf Bauvorbescheid auf Bebauung mit zwei Zweifamilienhäusern inkl. Garagen/Carports, Im Wiesengrund, Flst. 3046/1 und 3047, wird das Einvernehmen nach §§ 36 i. V. m. 34 BauGB erteilt.
 
8.
Antrag auf Bauvorbescheid auf Errichtung eines Einfamilienhauses, Kirchgasse 36, Flst. 10/1, Nufringen
 
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Zum Antrag auf Bauvorbescheid auf Errichtung eines Einfamilienhauses, Kirchgasse 36, Flst. 10/1, Nufringen wird das Einvernehmen nach §§ 36 i. V. m. 31 BauGB und § 144 BauGB unter der Bedingung erteilt, dass mit der südöstlichen Gebäudeecke ein Abstand von mindesten 4 m zur südlichen Grundstücksgrenze eingehalten wird.
 
9.
Ortsrecht - hier: Neufassung der Marktordnung der Gemeinde Nufringen
 
Der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf beinhaltet zum einen eine rechtliche Anpassung der Marktordnung, und zum anderen auch Regelungsinhalte, um den Nufringer Wochenmarkt zu unterstützen und zu beleben. Die Gebühren sollen lediglich als Steuerungs- und Lenkungsinstrument eingesetzt werden, um langfristige Zulassungen zum Wochenmarkt zu begünstigen. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Marktordnung. Deren Wortlaut wird in einem der nächsten Mitteilungsblätter abgedruckt.
 
10.
Kostenfeststellung für Sanierung der Steigstraße und Bau der Skateanlage
 
Dem Gemeinderat wurden die Abrechnungen der beiden Maßnahmen Sanierung der Steigstraße mit 896.763,57 € und den Neubau der Skateanlage mit 143.721,70 €.vorgelegt. Während die Sanierung der Steigstraße rund 41.000 € günstiger abgerechnet werden konnte, liegt die Abrechnungssumme für die Skateanlage über der beschlossenen Obergrenze von 100.000 €.
Der Gemeinderat bemängelte dieses Ergebnis und kritisierte die Arbeit des beauftragten Planungsbüros. Die Verwaltung wurde beauftragt, vor einem Feststellungsbeschluss den Sachverhalt mit dem Planer ausführlich darzustellen.
 
11.
Annahme von Geschenken und Spenden; hier: Entscheidung über die Annahme diverser Spenden bis zum 31.12.2017
 
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der bis zum 31.12.2017 eingegangenen Spenden im Gesamtbetrag von 589,95 € einstimmig zu.
Zum Ende der Sitzung wurde Gemeinderat Eberhard Weiß durch die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Notter verabschiedet. Sie stellte dabei den kommunalpolitischen Werdegang dar und würdigte das Engagement von Herrn Weiß in vielen Themenfelder der Gemeinderatsarbeit. Als besonnenen und zugleich kritischen Kollegen habe man Herrn Weiß geschätzt. Zum Dank für die 13-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Vollblut-Gemeinderat überreichte sie Herrn Eberhard Weiß ein Geschenk der Gemeinde.
 

 
 

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