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Schöffenwahl im Jahr 2018

Schöffenwahl im Jahr 2018 für die Geschäftsjahre 2019-2023
 
Im Jahr 2018 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 zu wählen. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt 6 Personen, die am Amtsgericht Böblingen und Landgericht Stuttgart als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Erwachsenenstrafsachen teilnehmen.
 
Die Gemeindevertretungen und der Jugendhilfeausschuss schlagen jeweils doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte 2018 aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.
 
Gesucht werden Bewerber/innen, die in Nufringen wohnen und am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind nur deutsche Staatsangehörige. Bewerber sollten vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazugehören, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - körperliche Eignung.
 
Ausschlusskriterien
Zum Amt eines Schöffen können nach den Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetztes (GVG) Personen nicht berufen werden,

  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach den Regelungen des GVG sowie des Deutschen Richtergesetzes u. a. Personen nicht berufen werden,

  • die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • die in Vermögensverfall geraten sind;
  • die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert;
  • die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben;
  • die wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR oder als diesen Mitarbeitern gleichgestellte Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind;
  • die Beamte sind, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • die Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte sind;
  • die gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer sind;
  • die Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen sind, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.
Wer sich zur Ausübung dieses Amtes in der Lage sieht und besonderes Interesse daran hat, kann sich für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen bis zum 09. Mai 2018 bei der Gemeinde Nufringen, Hauptamt, Sachgebiet Ordnung & Soziales, Hauptstraße 28, 71154 Nufringen, bewerben.
 
Der Gemeinderat wird nach der vorgenannten Bewerbungsfrist die Vorschlagsliste der Gemeinde Nufringen für das Schöffenamt in Erwachsenenstrafsachen aufstellen.
 
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Stark, Tel. 07032/9680-36, E-Mail: d.stark@nufringen.de.
 
Für die Bewerbung ist folgendes Formular zu verwenden:

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das Landratsamt Böblingen, Parkstraße 16, 71034 Böblingen
 
Weitere ausführliche Informationen über das Amt und die Aufgaben der Schöffen erhalten Sie unter folgenden Links:
 
www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/Broschüren/Leitfaden%20für%20Schöffen.pdf
 
https://www.schoeffenwahl.de/
 
http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Justiz/Schoeffenwahl_2018

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