Gemeinde Nufringen

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.03.2018

Kurzbericht über die Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. März 2018
 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Nufringen und Wirtschaftsplan 2018 der Wasserversorgung Nufringen;
hier: Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Nufringen sowie über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung
 
Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des -plans 2018 der Gemeinde und des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Nufringen wurden am 19. Februar 2018 im Gemeinderat eingebracht. Von den Gemeinderäten wurden gemeinsam formulierte Fragen und Anträge zur eingereicht, die in der Sitzung ausführlich beraten und diskutiert wurden. Im Einzelnen wurden dazu folgende Beschlüsse gefasst:
 

  1. Der Gemeinderat beschließt, dass keine Änderung der Realsteuersätze im Haushalt 2018 erfolgt.
  2. Der Gemeinderat beschließt, den Planansatz für die Erarbeitung eines neuen möglichen Flüchtlingsunterbringungskonzepts zu streichen. Ebenso entfallen die Mittel für die Verpflichtungsermächtigung für diese Maßnahme.
  3. Für evtl. erforderliche Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Anschluss der Gemeinde Deckenpfronn an das Nufringer Kanalnetz werden keine Mittel vorsorglich veranschlagt.
  4. Für die Ersatzbeschaffung des neuen Bauhoffahrzeug wird ein Planansatz in Höhe von 110.000 Euro veranschlagt.
  5. Der Planansatz für die Sanierung der Friedhofmauer wird ersatzlos gestrichen. Im fünfjährigen Investitionsplan wird ein Betrag von 50.000 € veranschlagt.
  6. Der Planansatz für Grunderwerb wird von 750.000 Euro auf 1.000.000 Euro erhöht. Die Verpflichtungsermächtigung für 2019 entfällt damit ersatzlos.
  7. Dem Netzwerk Asyl werden 3.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese können nach Vorlage der Ausgabebelege bei der Gemeinde abgerufen werden. Der Planansatz ist neu in den Haushalt aufzunehmen.
  8. Für das Aufstellen der gespendeten Sitzbank wird ein Planansatz von 800 € veranschlagt.
  9. Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs für den Wassermeister werden im Vermögensplan des EigB Wasserversorgung 25.000 € veranschlagt.
  10. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bauhof und dem Wassermeister die Ersatzbeschaffung des Transporters im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan des EigB Wasserversorgung vorzunehmen.
  11. Für die Aufstellung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz Wehlinger Weg werden 8.000 € veranschlagt.
  12. Für die Ausarbeitung einer Planung zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts werden 10.000 € veranschlagt
  13. Für den bedarfsgerechten Einsatz eines Sicherheitsdienstes in Ergänzung polizeilicher Maßnahmen zur Eindämmung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden keine Mittel bereitgestellt.
  14. Maximal 7.000 € werden veranschlagt, um die Granitsteine des Brunnens am Marktplatz fachgerecht abzubauen und wieder zu verwenden.

 
Die Verabschiedung der Haushaltsplanes ist in der Gemeinderatssitzung am 23. April 2018 vorgesehen.
 

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