Gemeinde Nufringen

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Bebauungsplan Bahnhofstraße/Breite Straße

Bebauungsplan Bahnhofstraße/Breite Straße und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans Bahnhofstraße/Breite Straße; hier: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB     
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.3.2018 den Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Breite Straße“ (vgl. Lageplan) und den Entwurf der Satzung über örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans einschließlich der Begründung in der Fassung vom 1.3.2018 mit zwei Änderungen gebilligt. Der Bebauungsplan wurde vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger + Philipp aus Herrenberg gefertigt. Mit ausgelegt werden neben dem geänderten Textteil und der Begründung, die schalltechnische Untersuchung vom 28.7.2016/12.12.2016 vom Ingenieurbüro für technischen Umweltschutz Dr. Dröscher, Tübingen, sowie die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom Juli 2016 vom Büro Peter-Christian Quetz, Gutachten Ökologie Ornithologie, Stuttgart.
 
Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplans ist aus dem im Anschluss an diesen Text abgedruckten Lageplan ersichtlich und wird wie folgt begrenzt:
-     im Osten durch die Bahnhofstraße (Flst. 41).
-     im Norden durch die Breite Straße (Flst. 2715).
-     im Westen durch die westlichen Grenzen der Grundstücke Flst. 2988 (Breite Straße 25), Flst. 2991/2.
-     im Süden durch die Bahnhofstraße (Flst. 41), Grundstück Bahnhofstraße 17 (Flst. 1072/1) und das Grundstück Flst. 1072.
 
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen (§ 4a Abs. 3 BauGB), da der Entwurf zum Bebauungsplan nochmals geändert wurden.  
 
Der überarbeitete Entwurf zum Bebauungsplan und zu den örtlichen Bauvorschriften „Bahnhofstraße/Breite Straße“ mit Begründung, schalltechnischer Untersuchung und artenschutzrechtlicher Relevanzprüfung liegt von Dienstag, 22.5.2018 bis einschließlich Dienstag, 26.6.2018 öffentlich aus.
 
Die Öffentlichkeit kann sich im vorgenannten Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung im Rathaus Nufringen, Hauptstraße 28, 71154 Nufringen, im Foyer im 1. Obergeschoss unterrichten. Der Öffentlichkeit wird hierbei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
 
Die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung sind:
Montag:            09-12 Uhr
Dienstag:          09-12 Uhr und 14-16 Uhr
Donnerstag:      09-12 Uhr und 14-18 Uhr
Freitag:             09-12 Uhr
 
Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf können während des Auslegungszeitraums abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Verfahrenshinweise
Beim vorliegenden Bebauungsplan handelt es sich um eine bauplanerische Maßnahme zur Innenentwicklung. Das Gebiet ist ca. 22.000 m² groß.
 
Nach § 13a BauGB kann ein Bebauungsplan u. a. für Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche von insgesamt weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Der erarbeitete Bebauungsplanentwurf erfüllt diese Voraussetzungen, somit kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. 
 
Im beschleunigten Verfahren gelten nach § 13a Abs. 2 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen.
 
Der Bebauungsplan wird aus vorgenannten Gründen nach §§ 13 und 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
 
Nufringen, 4. Mai 2018
gez. Welte, Bürgermeister

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