Gemeinde Nufringen

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Kurzberichte über die Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2019

 
1: Flächenhaftes Naturdenkmal Eisweiher/Ried, Exkursion und Information über durchgeführte Pflegemaßnahmen sowie Vorstellung des weiteren Vorgehens
 
Der Gemeinderat konnte sich vor Ort ein Bild über die seit 2017 durchgeführten Maßnahmen und die derzeitige Situation der Beweidung mit Galloway-Rindern machen. Herr Werner Strunk vom gleichnamigen beauftragten Landschaftsplanungsbüro sowie Herr Dr. Richard Rothermel vom NABU erläuterten sehr anschaulich die Zielsetzungen, die mit dem verabschiedenten Pflege- und Entwicklungsplan langfristig erreicht werden sollen. Dabei wiesen sie auf den komplexen Lebensraum im landesweiten Biotopverbund hin, der neben Stillgewässern, Fließgewässer, Wasserwechselzonen auch Gehölzstrukturen und Wiesenbereiche aufweist. Die weitere Entwicklung soll mit Augenmaß betrieben werden. So ist insbesondere im folgenden Jahr primär ein Monitoring für Vögel, Amphibien und Tagfalter vorgesehen.
Das Beweidungskonzept mit Galloway-Rindern wurde durch Herrn Seeger von „Schloßberg Rind GbR“ erläutert.
Der Gemeinderat nahm die Informationen über durchgeführte Maßnahmen und das weitere Vorgehen nach dem zugrunde liegenden Entwicklungskonzept zur Kenntnis.
 
2: Neues Rathaus - Umbau und Sanierung hier: Kostenfeststellung inkl. der TG-Decke und der Aufzugsanlage
 
Der Gemeinderat stellte die Kosten für die Sanierung des neuen Rathauses mit 1.717.746,84 € fest. Nach Erläuterungen durch den beauftragten Architekten Frank liegen diese mit rund 25.700 € nur unwesentlich über der Kostenberechnung.
 
3: Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen; hier: Vorstellung des Gutachtens der Projektgruppe Bildung und Region (biregio)
 
Nach Erläuterungen durch einen Vertreter des beauftragten Fachbüros wird der Gemeinde empfohlen, kurz- bis mittelfristig eine neue Einrichtung mit 3 Gruppen zu errichten, die möglichst modular erweiterbar sein sollte, um auf künftige Bedarfe flexibel reagieren zu können. Durch das Gremium wurden nach Beratung folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Gemeinderat nimmt das Gutachten der Projektgruppe Bildung und Region (biregio) „Kindertagesstättenbedarfsplan Gemeinde Nufringen“ zur Kenntnis.
  2. Die daraus resultierenden Prognosedaten sollen in den noch zu beratenden Kindergartenbedarfsplan 2019/2020 einfließen.
  3. Auf der Grundlage des vorgestellten Gutachtens wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem neu konstituierten „Beirat Kindertagesbetreuung“ (vormals Lenkungskreis) Lösungsansätze für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze auszuarbeiten.

 
4: Erstellung eines Leistungskataloges und Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Nufringen
 
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Diskussion hierzu folgende Beschlüsse:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Leistungskatalog des HLF 20 gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Nufringen und der Mayburg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu erstellen und die Beschaffung dieses Fahrzeuges öffentlich auszuschreiben.

2. Die Verwaltung wird weiterhin ermächtigt, die Beschaffung des HLF 20 in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Nufringen und der Mayburg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat ist über die Ausschreibungsergebnisse und die erfolgten Vergaben  zu informieren.

 
5: Mit Sitzungsbeschluss am 23.09.2019 vertagter Beschlussantrag zum Antrag der DFMG (Deutsche Funkturm GmbH) zur Duldung eines um 6 Monate verzögerten Abbaus der zum 31. Mai 2020 gekündigten Antennenanlage auf dem Dach des Rathauses und Antrag der CDU-Fraktion/Liste auf Rücktritt von dieser Kündigung und Aufnahme von Verhandlungen über die Akzeptanz des Rücktritts und Wiederaufnahme von Vertragsverhandlungen über die Verlängerung/Fortsetzung oder Neufassung des Mietverhältnisses mit der DFMG
 
Nach längerer Diskussion einigte sich das Gremium auf eine Vertagung der Thematik auf die kommende Sitzung am 25.11.2019 und beschloss gleichzeitig, dass zur Beratung Vertreter der DFMG eingeladen werden sollen.
 
6: Veränderungen im Gemeinderat - Ausscheiden von Gemeinderat Benjamin Schmid und Nachrücken der nächsten gewählten Ersatzperson in den Gemeinderat
 
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig:
1.    Dem Antrag von Gemeinderat Benjamin Schmid auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit Ablauf des 24.11.2019 wird zugestimmt.
2.    Dem Eintritt der für Gemeinderat Benjamin Schmid nachrückenden Bewerberin Lisa Löbling in den Nufringer Gemeinderat stehen keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO entgegen.
3.    Der Gemeinderat stimmt zu, dass Frau Lisa Löbling aufgrund des vom Gemeindewahlausschuss festgestellten Wahlergebnisses bei der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Nufringen am 26.05.2019 als nächste gewählte Ersatzperson mit Wirkung ab 25.11.2019 in den Gemeinderat nachrückt.
 
Bürgermeister Welte würdigte in seiner Abschiedsrede die Verdienste von Herrn Benjamin Schmid während seiner insgesamt 9-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat.
Herr Schmid bedankte sich seinerseits für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

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