Gemeinde Nufringen

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Bebauungsplanverfahren „Hinterer Steig Süd“ und „Gansäcker“ in Nufringen

Die anhaltend hohe Nachfrage nach Bauplätzen macht zunehmend deutlich, dass eine Neuausweisung von Wohnbauland unumgänglich ist, um den Bedarf zu decken, der über die Innenentwicklung hinausgeht.

Der Gemeinderat von Nufringen hatte am 07.06.2021 die Vorentwürfe zu den Bebauungsplänen „Hinterer Steig Süd“ und „Gansäcker“ beschlossen. Durch die Zustimmung des Gemeinderats war die Schaffung des Baurechts in die Wege geleitet und Grundstücksfragen konnten geklärt werden.

Von den Alteigentümern wurden im Jahr 2022 die Grundstücksflächen in den Plangebieten aufgekauft. Zeitgleich wurden die Bebauungspläne erarbeitet, um damit den rechtlichen Rahmen für die spätere Ausnutzbarkeit der Flächen festzulegen.

Die Bebauungspläne sollten ursprünglich Ende 2023 zur Rechtskraft gelangen. Geplant war für den Bebauungsplan „Hinterer Steig Süd“ die Erleichterungen des Baugesetzbuches nach §13 b Baugesetzbuch (BauGB) für ein beschleunigtes Verfahren in Anspruch zu nehmen. Die Baurechtschaffung für den Bebauungsplan „Gansäcker“ erfolgte von Anfang an im Regelverfahren. Beide Bebauungspläne waren mit parallelen Verfahrensschritten geplant, um Synergieeffekte nutzen zu können.

Der Gemeinderat hatte am 17. Juli 2023 den Entwürfen der Bebauungspläne „Hinterer Steig Süd“ und „Gansäcker“ zugestimmt. Die öffentlichen Auslegungen erfolgten vom 31.07.2023 bis zum 15.09.2023.

Am 18. Juli 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht den seitens einer Naturschutzorganisation angegriffenen Bebauungsplan einer baden-württembergischen Kommune, der im Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgestellt wurde, für unwirksam erklärt. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde festgestellt, dass der § 13 b BauGB mit dem Recht der Europäischen Union über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar ist.

Bis zur rechtlichen Klärung über den Umgang mit begonnen Verfahren nach § 13 b BauGB haben in Nufringen beide Bebauungsplanverfahren bis zum Beginn dieses Jahres geruht.

Zum 01.01.2024 wurde durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reparaturklausel für bereits begonnene Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB eingeführt.

§ 13 b BauGB wurde aufgehoben. § 215 a BauGB wird mit dem Inhalt eingeführt, dass Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13 a BauGB abgeschlossen werden können, wenn der Satzungsbeschluss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 gefasst wird.

§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 sowie § 13 a Abs. 2 Nr. 4 können nur dann entsprechend angewendet werden, wenn die Gemeinde auf Grund einer Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 die Einschätzung erlangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären oder die als Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts entsprechend § 1 a Abs. 3 auszugleichen wären. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

Die Vorprüfung des Einzelfalls wurde für das Bebauungsplanverfahren „Hinterer Steig Süd“ bereits mit Datum vom 16.02.2024 abgeschlossen. Die Einschätzung führte zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die in der Abwägung berücksichtigt werden müssen und auszugleichen sind. Daher wurde nach § 215 a Abs. 3 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht mit Datum von 16.04.2024 nach § 2 a BauGB erstellt, der Bestandteil der Entwurfsunterlagen ist.

Am 06.05.2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Nufringen in öffentlicher Sitzung beschlossen, das nach § 13 b BauGB eingeleitete Bebauungsplanverfahren „Hinterer Steig Süd“ gemäß § 215 a BauGB im beschleunigten Verfahren in entsprechender Anwendung des § 13 a BauGB abzuschließen. Außerdem wurden in gleicher Sitzung am 06.05.2024 die jeweils zweiten Entwürfen der Bebauungspläne „Hinterer Steig Süd“ und „Gansäcker“ einschließlich Textteil und Begründung, jeweils mit Datum vom 16.04.2024 und die zusammen mit ihnen aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 74 LBO gebilligt und es wurde beschlossen, diese nach § 3 Abs 2 i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB im Internet zu veröffentlichen und zusätzlich über die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Die Veröffentlichungsfrist war bei beiden Bebauungsplanentwürfen bis zum 28.06.2024 befristet. Bis dahin konnten seitens der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im Laufe des Sommers in Abwägungstabellen eingearbeitet und mit Behandlungs- und Beschlussvorschlägen versehen, über die in öffentlicher Gemeinderatssitzung abgestimmt wird. Die Satzungsbeschlüsse beider Bebauungspläne sind für den Herbst 2024 vorgesehen.

Bis dahin werden parallel die Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen vorbereitet bzw. durchgeführt. Die Baufeldräumung ist für Winter 2024/2025 geplant, sodass ab Frühjahr 2025 mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann. Die Erschließung wird je nach Witterung bis Frühjahr/Sommer 2026 andauern. Da viele Arbeitsschritte voneinander abhängig sind, kann sich der Terminplan im Laufe des Verfahrens ändern.

Eine (private) Bebauung der Flächen ist nach dem aktuellen Terminplan nach Fertigstellung der Erschließung und Baufeldfreigabe der Kommune – voraussichtlich ab Mitte 2026 möglich. Mit Ihrem Bauvorhaben können Sie beginnen, wenn Ihr Bauvorhaben von der zuständigen Behörde genehmigt ist.

Die Flächenangaben sind vorläufig, da das Gebiet noch nicht endgültig vermessen und auch die Parzellierung noch nicht erfolgt ist. Der Gemeinderat verfolgt aufgrund der aktuellen Marktlage eine kleinteiligere Bauplatzeinteilung als zu Beginn des Verfahrens vorgesehen. Daher kann es im weiteren Verlauf des Projekts zu geringfügigen Änderungen der Bauplatzparzellierungen kommen.

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