Gemeinde Nufringen

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Kurzbericht über die Tagesordnungspunkte und die gefassten Beschlüsse in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2019

Anschluss der Gemeinde Deckenpfronn über die Gemeinde Nufringen an die Kläranlage
des Zweckverbands Klärwerk Gärtringen-Nufringen (ZV Klärwerk); hier: Bericht über den
aktuellen Stand der Planungen und Arbeiten zur Verlegung, Steuerung und Ableitung
Die Projektplanung zur Ableitung des Abwassers der Gemeinde Deckenpfronn in das Klärwerk
Gärtringen-Nufringen wurde vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB
Nach ausführlicher Diskussion wurde beschlossen:

1.Die Flächenanalyse zur Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB vom 03.05.2019 wird zur Kenntnis genommen.

2. Es wird beschlossen ein Wohngebiet nach § 13b BauGB zu entwickeln.

3. Es werden folgende Gebiete bestimmt, die auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft und für die ein Ankaufspreis festgelegt werden soll:

- Am Kuppinger Weg (Gebiet Nr. 2)
- Hinterer Steig Süd  (Gebiet Nr. 4)
- Landwuhlenäcker (Gebiet Nr. 6).
  Parallel wird das Gebiet Gansäcker (Gebiet Nr. 3) aufgrund des Flächennutzungsplanes überprüft.
  Anschließend wird eine Baulandmobilisierungsstrategie abgestimmt und Eigentümergespräche geführt,
  um die Mitwirkungsbereitschaft abzufragen.

4. Die Gebiete Nrn. 1-6 (ausgenommen die Fläche „Gansäcker“) sollen hinsichtlich der Aufnahme
    in den Flächennutzungsplan geprüft werden. Hierzu ist ein Bedarfsnachweis aufzustellen und
    Abstimmungsgespräche
    mit dem Verband Region Stuttgart und dem Landratsamt Böblingen zu führen.   
5. Die Flächenanalyse zur Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB vom 03.05.2019 wird zur
    Einsichtnahme auf der Homepage der Gemeinde Nufringen eingestellt. 

Altes Rathaus, Hauptstraße 26 hier: Grundsatzbeschluss über die künftige Nutzung 
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion, dass das Alte Rathaus künftig als reines Verwaltungsgebäude genutzt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine von der Verwaltung noch festzulegendes Architekturbüro sowie die Fachplanungen Elektrotechnik und HLS zu vergeben und die Sanierungsmaßnahme in den Aufstockungsantrag für das laufende Sanierungsprogramm aufzunehmen.
 
Radschnellverbindung Böblingen & Ludwigsburg hier: Stellungnahme zur Machbarkeitsstudie Achse I, Herrenberg-Vaihingen
Durch den Gemeinderat wurde nach kurzer Diskussion einstimmig folgender Beschluss gefasst:
 

 1. Der Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die landes- und kreisweiten Initiativen zur Verbesserung der Radinfrastruktur. Als ein Baustein dieser „RadStrategie“ wird die Umsetzung einer Radschnellverbindung Herrenberg-Vaihingen begrüßt.

 2. Entsprechend der allgemeinen Zielsetzungen für sichere und störungsfreie Verbindungen spricht sich der Gemeinderat für eine Streckenführung südlich der B 14 aus.

 3. Die Gemeinde geht von einer Zuständigkeit des Landkreises als Baulastträger aus.

 
Errichtung einer dritten Urnenwand auf dem unteren Friedhof hier: Ermächtigung zur Vergabe der erforderlichen Leistungen
 
Durch den Gemeinderat wurde beschlossen:
Der Errichtung einer dritten Urnenwand auf dem unteren Friedhof wird zugestimmt.
Die dritte Urnenwand wird baugleich wie die bereits bestehenden Urnenwände gestellt.
Außerdem wird die Verwaltung ermächtigt, die Errichtung der dritten Urnenwand
nach VOB/A freihändig zu vergeben. Die erforderlichen Arbeiten werden zu einem Angebotsbetrag von ca. 20.000 € brutto
bei der Firma HAKE Design GmbH beauftragt.

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