Gemeinde Nufringen

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Rede von Bürgermeister Ingolf Welte zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 der Gemeinde Nufringen und des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Nufringen

 - Es gilt das gesprochene Wort! -

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, 

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

                                           

es ist unter Federführung der Kämmerei gelungen, auch für das Jahr 2020 einen tragfähigen Haushaltsplanentwurf aufzustellen. Das war nicht eindeutig zu erwarten, denn zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und Steuerentwicklung gab es unterschiedliche Hinweise. Es war daher für die Verwaltung wichtig, dass es gelingt, angesichts der in vielen Bereichen zwingend erforderlichen Ausgaben und der zahlreichen Zukunftsprojekte, die wir leisten müssen, einen vertretbaren Haushalt auf die Beine zu stellen. Und zwar mit Parametern und strategischen Entscheidungen, die leistbar und vermittelbar sind.

Die Gemeindeverwaltung warnt angesichts der Entwurfszahlen ausdrücklich davor, zu den Spendierhosen zu greifen und der Verwaltung nachfolgend Wünsche zu unterbreiten, die der Bürgerschaft nicht vermittelt werden können. Schließlich muss die Haushaltsdisziplin das vernünftige Ziel sein.

Wir leben in einer dynamischen Region, in der rund 30 % der Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg stecken, in einem aktiven Landkreis und wir sind eine Kommune mit innovativen und wettbewerbsfähigen Unternehmen. Die Unternehmensmeldungen müssen besonders ernst genommen werden. Schließlich ist die Wirtschaft das Schwungrad für Lebensqualität, Wohlstand, sozialen Frieden und eine gute Infrastruktur. Wir haben Verantwortung vor Ort, für die Belange der örtlichen Gemeinschaft. Wir müssen es in Nufringen hinbekommen, dass wir die kommunalen Rahmenbedingungen bieten, die wir gestalten können. Nufringen hat eine sehr gute Infrastruktur - in allen Bereichen -, die uns in den Reihen der Kommunen unserer Größenordnung auszeichnet. Das macht unsere Gemeinde zu einem begehrten Ort zum Leben und Arbeiten. Nicht ohne Grund sind Wohnraum, Bauplätze und Gewerbeflächen in Nufringen Mangelware. Die Identifikation, das Gefühl in der Bürgerschaft, dass Nufringen „unsere Gemeinde“ ist, ist hoch, was mit ein Grund für die enorm vielen ehrenamtlich Tätigen ist, die vor allem in den Vereinen und Kirchen, aber nicht nur dort, sich gerne für unsere Gemeinde, für die Bürgerschaft einbringen und so die Gesellschaft zusammenhalten. Der Wirtschaftsstandort Nufringen hat Qualität und bietet Perspektiven. Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen sehen unsere Gemeinde als den Ort, um in der Gegenwart erfolgreich sein zu können und um auch künftige Herausforderungen zu meistern. Wir sind uns sicher einig, dass das so bleiben soll. Daher dürfen wir nicht nachlassen, unserer Gemeinde Impulse zu geben und unseren Beitrag zu leisten, damit sie sich weiterentwickelt.

Mit den nachfolgenden Erläuterungen und Vergleichen präsentiere und erläutere ich Ihnen die wesentlichen Zahlen im Entwurf des Haushaltsplan 2020. Die Gemeinde Nufringen hat mit dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) betriebswirtschaftliche Instrumente, die den Gemeinderäten und der Verwaltung als Planungs- und Entscheidungsgrundlagen dienen. Gleichzeitig soll die Transparenz auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Im Ergebnishaushalt (Ergebnisrechnung) werden alle laufenden Vorgänge der Gemeinde gebucht und geplant. Die Erträge und Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb sind Gegenstand des Haushaltsausgleichs und stellen Ressourcenaufkommen und -verbrauch der Gemeinde dar. Der Finanzhaushalt bildet alle Zahlungsströme ab. In der Aufstellung der Ein- und Auszahlungen finden sich alle Investitionen und damit zusammenhängenden Finanzierungsformen einschließlich der Kreditaufnahmen und Tilgungen. Die beiden Komponenten Ergebnis- und Finanzhaushalt münden in die Bilanz. Zum Stichtag 31. Dezember werden alle Vermögenswerte der Gemeinde und ihre Finanzierung gegenübergestellt. Die Bilanz ist nicht Gegenstand des Haushaltsplans, sondern nur ein Instrument des Jahresabschlusses.

 

Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalts enthält für das Haushaltsjahr 2020 nachfolgende Ansätze: 

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge:

+15.087.950 Euro, im Vorjahr 2019:  +14.817.950 Euro

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen:

-16.149.700 Euro, im Vorjahr 2019: -15.879.900 Euro

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis:

-1.061.750 Euro, im Vorjahr 2019: -1.140.600 Euro

Im Ergebnis sind die Abschreibungen mit 1.193.350 Euro enthalten, die im Jahr 2020 als Minus dargestellt werden, aber auf dem Konto nicht unmittelbar zum Geldmittelabfluss führen. Das Ziel ist vielmehr eine nachhaltige Darstellung der mittels Abschreibung dargestellten Minderung.

 

Die größten Erträge generiert Nufringen im Ansatz für das Haushaltsjahr 2020 nach wie vor aus den Einnahmen von Steuern und Abgaben, Zuweisungen und Zuwendungen und Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen.Die Steuern und Abgaben betrugen rd. 10.172.000 Euro, im Vorjahr 2019: rd. 9.763.500 Euro. Dazu gehört der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rd. 7.000.000 Euro, im Vorjahr 2019: 6.900.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit rd. 517.000 Euro, im Vorjahr 2019: mit 509.000 Euro, die Finanzzuweisungen des Landes mit 527.940 Euro, im Vorjahr 2019: 554.000 Euro. Die Zuweisungen und Zuwendungen betrugen rd. 2.274.000 Euro, im Vorjahr 2019: 2.033.000. Die Entgelte für öffentl. Leistungen oder Einrichtungen betrugen rd. 1.794.300 Euro, im Vorjahr 2019: 1.491.050 € Bei der Gewerbesteuer wurden rund 3.800.000 Euro, im Vorjahr 2019: rd. 4.000.000 Euro veranschlagt. Im Entwurf bleibt der Hebesatz 2020 unverändert und liegt seit dem 01.01.2012 unverändert bei 350 v. H.. Auch der Hebesatz der Grundsteuer bleibt fu?r das Jahr 2020 unverändert. Seit dem 01.01.2011 beträgt er für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke 360 %, fu?r die Grundsteuer B  330 %.

 

Zu den größeren und/oder erwähnenswerten Posten gehören im Planansatz die Ausgaben fu?r das Personal mit 5.150.400 Euro, im Vorjahr 2019: 5.024.450 Euro. Die Erhöhung zum Vorjahr basiert insbesondere auf der Besetzung von Stellen für den aufgrund der Bedarfszahlen zwingend erforderlichen neuen Waldkindergarten mit Besetzung einer Kindergartenleitungsposition, der Freistellung des Personalrats, einer mit ca. 3,2 % veranschlagten Erhöhung nach Tarifverhandlungen und für Teilzeitstellen in der Verwaltung zum Abbau aufgestauter Überstunden und Vermeidung von teurerem Fremdfirmeneinsatz. Der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben des Gesamtergebnishaushalts bleibt dabei aber auf rund 32 % und entspricht damit prozentual dem gleichen Vorjahresplanansatz. Im Haushaltsplan 2020 finden sich keine Stellenmehrungen. Zu den größeren Ausgaben gehören auch die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen mit 2.997.900 Euro, im Vorjahr 2019 mit 2.762.400 €. Weiter gehören zu den größeren Ausgaben die Abschreibungen mit 1.193.350 Euro, im Vorjahr 2019: 1.206.900 €. Hierbei handelt es sich um die im NKHR verlangte, angenommene Wertminderung des aktuellen Gemeindevermögens, die als Minus gebucht werden muss.

Große Ausgabeposten stellen auch die sog. Transferaufwendungen, die Umlagen wie Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleich und Kreisumlage dar, die die Gemeinde Nufringen abführen muss. Sie belaufen sich auf rd. 5.200.000 Euro, im Vorjahr 2019: 6.482.150 €. 

 

Einige für das Jahr 2020 wesentliche, geplante, höhere Aufwendungen/Investitionsmaßnahmen und Förderzuschüsse möchte ich herausstellen: Für die zwingende Umstellung auf das Verwaltungsbetriebssystem Windows 10 werden 22.500 Euro eingeplant. Der Feuerwehrbedarfsplan muss fortgeschrieben werden, hierfür werden 10.000 Euro eingestellt. Für die Sanierung des Kunststoffbelags „Roter Platz“ werden 35.000 Euro eingeplant. Die Restauration von Archivgütern benötigt Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro. Die Kostenbeteiligung am erforderlichen gemeinsamen Gutachterausschuss „Oberes Gäu“ beläuft sich auf 30.000 Euro. Gemäß der DEKRA-Prüfung sind Instandsetzungsarbeiten an Brücken notwendig, für die 25.000 Euro veranschlagt wurden. Für den Naturschutz und die Landschaftspflege sind ein Monitoring im Nufringer Ried erforderlich, wofür 17.000 Euro veranschlagt sind.

Zur Finanzierung der zahlreichen Vorhaben ist auch in 2020 keine Kreditaufnahme erforderlich. Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt 0 Euro.

Gleichwohl dürfen aus Sicht der Gemeindeverwaltung keine großen Wünsche für weitere Ausgaben hinzukommen, da in der Haushaltssatzung 2020 für die nächsten Jahre bereits Verpflichtungsermächtigungen (Ausgabeverpflichtungen für künftige Haushaltsjahre) in Höhe von 4.641.900 Euro für  wichtige Investitionsmaßnahmen eingeplant werden mussten.

Die größeren Ausgaben in den nächsten Jahren sind:

Für den Erwerb von Grundstücken sind 500.000 Euro eingestellt. Für Baumaßnahmen sind 2.041.000 Euro veranschlagt. Der Erwerb von beweglichen Sachvermögen beläuft sich auf 539.250 Euro. Die Investitionsförderungsmaßnahmen sind mit 137.000 Euro angesetzt. Für Fahrzeuge und Ausrüstung benötigt der Bauhof 57.000 Euro. Für die Teilsanierung des denkmalgeschützten alten Rathauses sind 1.465.000 Euro veranschlagt. Für die Feuerwehr sind für die Nachrüstung der Notstromversorgung,  einen Schlüsseltresor, ein Reinigungs- und Desinfektionsgerät, die Umrüstung auf den Digitalfunk und die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs HLF gesamt 657.000 Euro vorgesehen. Für die Schule sind 230.000 Euro geplant. Für den zwingenden Neubau aufgrund der Bedarfszahlen, die Klimatisierung und PV-Anlage bei den Kindergärten sind rd. 2.200.000 Euro angesetzt. Für die Gemeindestraßen sind mit veranschlagten Sanierungsmaßnahmen 2.740.000 Euro eingestellt. Für die Umsetzung der Friedhofskonzeption sind 255.000 Euro geplant.

Damit Kommunen, die wie die Gemeinde Nufringen schon vor dem 01.01.2020 auf das NKHR umgestiegen sind, nicht benachteiligt werden, wurde im Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts eine Regelung getroffen. Danach richtet sich bis zum Jahr 2020 der Haushaltsausgleich noch nach den kameralen Bestimmungen, sodass nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie z.B. Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden müssen. Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 weist zwar beim ordentlichen Ergebnis einen negativen Saldo von rund 1.061.750 Euro aus, worin aber die Abschreibungen in Höhe von 1.169.900 Euro und die Auflösungen aus Investitionszuwendungen in Höhe von 233.700 Euro enthalten sind. Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit teilt nur die zahlungswirksamen Aufwendungen dar, hier entsteht für das Jahr 2020 im Entwurf ein Bedarf von nur rund 82.000 Euro.

Mit der Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung muss sich ab dem Jahr 2017 der Bestand an liquiden Mitteln von mindestens 2 % der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre belaufen. Die Anforderung fu?r die Mindestliquidität beträgt fu?r die Gemeinde Nufringen 254.234,82 Euro.

Die Summe des Geldvermögens auf allen Konten der Gemeinde Nufringen beträgt zum 31.12.2019 mit plus 13.307.219 Euro deutlich mehr als die Mindestliquiditätsforderung.

Bei der mehrjährigen Betrachtung zeigt sich aber, dass das ordentliche Ergebnis sich aufgrund der zwingenden Ausgaben bei einem Fehlbetrag einpendeln würde. Deshalb muss aus heutiger Sicht geprüft werden, in welchen Bereichen Ausgaben eingespart und Einnahmen erhöht werden. Zusätzliche Wünsche müssen aus Sicht der Gemeindeverwaltung zurückgestellt werden.

Die Einnahmen müssen erhöht werden. Dazu gehört auch die Gewissheit, dass neue Gewerbeflächen nicht nur deshalb bereit gestellt werden müssen, um das Abwandern großer Steuerzahler zu verhindern, sondern um die dringend erforderlichen Einnahmen zu erhöhen. Die Gemeindeverwaltung hat hierzu bereits die richtigen Schritte eingeleitet.

Ihr Bürgermeister Ingolf Welte

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