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- Der Zuschuss zu den RIS-Tablets für den Gemeinderat werden nicht gestrichen.
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- Die PV-Anlage auf dem Grundschuldach ist mit einer Leistung von 80 kWp ohne Speicher zu errichten.
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- Die Mittel für innerbetriebliche Veranstaltungen werden nicht gekürzt.
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- Die Mittel für Ehrungen und Repräsentationen werden nicht gekürzt.
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- Die Vereinsförderung wird im Haushaltsjahr 2021 nicht gekürzt.
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- Es wird keine neue Stellplatzsatzung erstellt. Damit sind die Haushaltsmittel um 15.000 € zu kürzen.
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- Der Planansatz für die Weihnachtsbeleuchtung wird auf 2.000 € gekürzt.
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- Die Mittel zu barrierefreien Gestaltung der Bushaltestellen werden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser ist durch gesonderten Beschluss aufzuheben.
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- Für die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage wird nichts veranschlagt.
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- Für das Leasing eines Dienstfahrzeuges werden 1.900 € veranschlagt.
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- Die Helfer vor Ort erhalten eine Spende in Höhe von 5.000 €.
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- Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung zur Erhöhung der Hundesteuer beauftragt.
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- Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung zur Erhöhung der Vergnügungssteuer beauftragt.
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- Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung zur Grundsteuer beauftragt.
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- Es ist ein Globaler Minderaufwand in Höhe von 1% über alle Teilhaushalte der Kostenartengruppe 42 Aufwand für Sach- und Dienstleistungen zu veranschlagen.
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- Der Ermächtigungsübertrag für die Sanierung Stützmauer Bauhof wird gestrichen.
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- Die Beschaffung des Räumschilds wird ausgesetzt.
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- Für die Sanierung des ehemaligen Notariats sind 100.000 € zu veranschlagen.
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- Die Ersatzbeschaffung eines Spreizers für die Freiwillige Feuerwehr wird gestrichen.
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- Für die Beschaffung von schwerentflammbaren Vorhängen in der Kita Zeppelinstraße sollen 0 € veranschlagt werden.
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- Die Durchführung einer Gebietsanalyse für Bebauungsplanänderungen wird gestrichen.
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- Für die Investition gemäß §22 GemHVO der Gemeinde werden 1.000.000 € veranschlagt.
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- Die Verwaltung wird mit einer Änderungssatzung zur Nutzung der Freizeithütte beauftragt.
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- Für die Gemeinderatsitzungen in der Wiesengrundhalle sind Lautsprecherlösungen zu mieten, die Mittel sind im Haushaltsplan 2021 zu veranschlagen.
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- Die Beschaffung eines Abbruchhammers wird ausgesetzt.
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- Die Mittel zur Beschaffung eines Gefahrstoffcontainers werden gestrichen.
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- Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah nach Erwerb des neuen HLF 20 das Altfahrzeug zu veräußern um hierdurch die Kosten für das Neufahrzeug teilweise zu kompensieren.
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- Es werden für die Kitas 1 Laptop pro Einrichtung beschafft. Die Mittel sind entsprechend anzupassen.
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- Für die Ersatzbeschaffung von Akku-Geräten werden 1.600 € zusätzlich veranschlagt.
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- Die Sanierungskosten für das ehemalige Notariat werden im Jahr 2022 um 735.000 € erhöht.
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- Für die Beschaffung von 2 weiteren Regalen in der Kita Zeppelinstr. werden 2.000 € veranschlagt.
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- Die Planansätze für das Geonline Modul in Höhe von 2.500 Euro wird nachgetragen.
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- Die Planansätze für die Sanierung des Kastanienwegs und Bergstraße werden insgesamt um 90.000 € erhöht.
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- Für die Beschaffung von FFP2-Masken für die Wahlhelfer wird der Planansatz um 400 € erhöht.
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- Für die Beschaffung von Ölwannen und Bauzäune wird der Planansatz um 3.250 € erhöht.
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- Für ein Onlineterminvergabe System werden zusätzlich 4.000 € veranschlagt.
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- Für die Beschaffung des HLF 20 werden weitere 39.000 € veranschlagt.
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- Die Kosten für den Gutachterausschuss werden um 6.500 € erhöht.
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- Die Mittel für die Erstellung der 4. Urnenwand werden 10.000 € erhöht.
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- Der Planansatz für die Grundsteuer B wird auf 850.000 € erhöht.
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- Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes auf das höchstzulässige Maß zu. Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Änderungssatzung beauftragt.
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- Der Gemeinderat stimmt einer Gebührenerhöhung der Kindertagesstätten sowie der Schulkindbetreuung grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Gebührenkalkulation zu beginnen.
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- Die Verwaltung wird mit der Anpassung der Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Einrichtungen beauftragt.
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- Der Gemeinderat beschließt den Ermächtigungsübertrag gemäß der Anlage 2 der Drucksache, ohne die Stützmauer des Bauhofs.
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