Gemeinde Nufringen

Tagesordnung
 

Nach Vorstellung des Generationenreferats durch die Mitarbeiter, wird der Jahresbericht 2021 über die Arbeit des Generationenreferats zur Kenntnis genommen.
 

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
1.      Der Gemeinderat gewährt dem Musikverein Nufringen e.V. auf Grundlage ihres Antrags vom 28.11.2021 und der Vereinsförderrichtlinien, für die notwendige Neuanschaffung der Vereinsbekleidung, einen Zuschuss in Höhe von max. 5.625,00 Euro.
2.      Der Musikverein Nufringen e.V. ist verpflichtet, unverzüglich der Verwaltung alle erforderlichen Nachweise gem. der Vereinsförderrichtlinie vorzulegen und nach dem Kauf eine nachprüfbare Rechnung vorzulegen, anhand derer der endgültige Zuschussbetrag ermittelt werden kann. Sollte die Deckungslücke abschließend geringer sein als 5.625,00 Euro, würde der kommunale Zuschuss entsprechend den Vorgaben reduziert.
 

Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung folgenden Beschluss:

1. Zum Bauantrag auf Nutzungsänderung vom Umkleidebereich zur Betriebswohnung und Neubau einer Überdachung für Parkplätze, Carl-Zeiss-Str. 9, Flst. 1043/1, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht erteilt.
2. Das Einvernehmen nach § 31 BauGB hinsichtlich der Bebauung der überdachten Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche wird nicht erteilt.
3. Das Einvernehmen nach § 31 BauGB hinsichtlich der Einrichtung einer Mitarbeiterwohnung wird nicht erteilt.
4. Das Pflanzgebot laut dem Bebauungsplan wird explizit gefordert.

Folgender Beschluss wurde durch den Gemeinderat gefasst:

1. Der Gemeinderat stimmt der Montage der vorgestellten PV-Anlage auf der Südseite des Satteldachs des Grundschulgebäudes Im Wiesengrund aus dem Jahr 1961 mit ca. 41,8 kWp und dem damit erforderlichen Umbau der Zählerplätze zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten für die Installation einer PV-Anlage auf der Dachfläche der Grundschule im Wiesengrund nach VOB/A beschränkt auszuschreiben und an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Der Gemeinderat ist über das Ausschreibungsergebnis und die erfolgte Vergabe zu informieren.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die geänderte Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
 

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Hauptsatzung gemäß Anlage 1