Gemeinde Nufringen

1. Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle (IAV-Stelle) Gärtringen-Ehningen-Nufringen; hier: Abrechnung 2018 und Jahresbericht 2018
 
Die Abrechnung 2018 und der Jahresbericht 2018 für die IAV-Stelle Gärtringen-Ehningen-Nufringen, sowie die anteilige Kostentragung in Höhe von 14.241,76 € durch die Gemeinde Nufringen, wurden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
 
2. Anschluss der Gemeinde Deckenpfronn an das Klärwerk Gärtringen; hier: Gestattungsvertrag zum Bau einer Abwasserleitung auf Gemarkung Nufringen
 
Der Gemeinderat stimmte dem Gestattungsvertrag zwischen den Gemeinden Nufringen und Deckenpfronn zum Bau einer Abwasserleitung auf Gemarkung Nufringen für den Anschluss an das Klärwerk in Gärtringen mehrheitlich zu.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, dem Gremium in einer der nächsten Sitzungen durch den von der Gemeinde Deckenpfronn beauftragten Fachingenieur die gesamte Projektplanung, insbesondere die Steuerungen der Regenüberlaufbecken, darzustellen.
 
 
3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Nufringen und Wirtschaftsplan 2019 der Wasserversorgung Nufringen; hier: Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Nufringen sowie des Wirtschaftsplans und des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung
 
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem vorgelegten Haushaltsplan zu und beschloss nachfolgende Satzung:
 

1. 1.       Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2015 beschließt der Gemeinderat Nufringen folgende

Haushaltssatzung

der Gemeinde Nufringen

für das Haushaltsjahr 2019

§1

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt:
 
1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen:
 

 
 
2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen:
 

§ 2

Kreditermächtigungen für Investitionen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf
                                                                                                                                          0 €.
 
 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
                                                                                                                                458.000 €.
 
 

§ 4

Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
                                                                                                                                100.000 €.
 

1. 2.       Gemäß § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) i. V. m. § 96 der Gemeindeordnung (GemO) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Nufringen folgenden

Wirtschaftsplan

für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Nufringen

für das Wirtschaftsjahr 2019
 
 

§ 1 Wirtschaftsplan
 
Die Gesamteinnahmen und -ausgaben betragen jeweils                                             1.018.700 €
           
        davon entfallen auf den
-          Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von                                      566.700 €
-          Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von                                 452.000 €
 
 

§ 2 Kredite
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beträgt                                                0 €.
 
 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt                                                  0 €.
 

§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                       0 €..
 
4 Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten, Breite Straße, Flst. Nr. 3005, Nufringen
 
Nach ausführlicher Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Zum Bauantrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten, Breite Straße, Flst. Nr. 3005, Nufringen, wird das Einvernehmen nach § 36 BauGB unter der Maßgabe erteilt, dass bei der Belegung des Bauobjekts die Vorgaben des Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung dauerhaft gesichert sind.
Das Einvernehmen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird hinsichtlich der Aufschüttung erteilt.
Das Einvernehmen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird hinsichtlich der Gebäudebreite nicht erteilt.