Gemeinde Nufringen

Die Gemeinde Nufringen hat mit dem EU-Gemeinderat Ingolf Welte einen gemeindlichen Europabeauftragten, der die relevanten Informationen sammelt, auswertet und an die Verwaltung weiterleitet.

Die Information über kommunalrelevante Themen und Vorhaben auf europäischer Ebene ist auch ein zentrales Anliegen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). So informiert die deutsche RGRE-Sektion über Rundschreiben sowie ihre regelmäßig erscheinenden Periodika – Info-Brief, Förderbrief und Europa kommunal – sowie Publikationen und Rundschreiben über aktuelle und wichtige europäische Fragen und Entwicklungen. Um den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den deutschen Kommunen bei ihrer Europaarbeit zu unterstützen, hat die Deutsche Sektion des RGRE zudem einen Arbeitskreis der EU- und Förderreferenten eingerichtet, der sich zweimal im Jahr trifft.

Damit Entscheidungen auf EU-Ebene möglichst bürgernah getroffen werden, müssen die Kommunen sich aber auch einmischen und Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Auch hier nimmt die Deutsche Sektion des RGRE gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland und dem europäischen RGRE-Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) ihre Aufgabe aktiv wahr – durch Stellungnahmen und Positionspapiere zu wichtigen europaapolitischen Fragen sowie durch persönliche Gespräche mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen.

Wer Recht umsetzt, muss auch im Prozess der Rechtsetzung eine Stimme haben. Um ihren Anliegen auf supranationaler Ebene mehr Gehör zu verschaffen, können die einzelnen Kommunen ihre Netzwerkkompetenzen nutzen.

Subsidiarität und Konnexität sind wichtige Grundsätze einer zukunftsfähigen europäischen Verfassung. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung legt Grundsätze fest, die die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Kommunen sichern sollen. Ziel ist es, diese Grundsätze rechtlich verbindlich umzusetzen.

Bezogen auf die europäischen Förderpolitiken sind Kommunen häufig gezwungen, lokale Projekte globalen "Antragslogiken" unterzuordnen. Kommunen müssen für die Europäisierung und die Globalisierung gut aufgestellt sein: Sie beschreiten weiterhin den Weg, ein weltoffener, vernetzter Lebensraum für verschiedenste Nationalitäten zu sein. Es bedeutet aber auch, dass sie ihre Interessen und ihre Kompetenz in der internationalen Politik, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, zur Geltung bringen werden.