Gemeinde Nufringen

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Kurzbericht über die gefassten Beschlüsse...

Nach der Blutspenderehrung und der Verpflichtung von Frau Lisa Löbling als Gemeinderätin wurden folgende Tagesordnungspunkte beraten:
 
1: Veränderungen im Gemeinderat – Ausscheiden von Gemeinderat Benjamin Schmid
hier: Nachbestellung der Mitglieder des Gemeinderats in Ausschüsse und Gremien, in denen die Gemeinde Nufringen vertreten ist
Gemäß des Einigungsvorschlags bestellte der Gemeinderat die Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Hagegarten (vormals Zweckverband Klärwerk Gärtringen-Nufringen-Deckenpfronn), die Verbandsversammlung Wasserverband Würm und der Verkehrsbeauftragten nach.
 
2: Veränderungen im Gemeinderat - Ausscheiden von Gemeinderat Benjamin Schmid
hier: Bestellung der/des zweiten Stellvertreter/in des Bürgermeisters
In geheimer Wahl wurde Gemeinderat Manfred Tell zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister bestellt.
 
3: Duldungsantrag der Deutsche Funkturm GmbH auf verzögerten Abbau der zum 31. Mai 2020 gekündigten Rathausdach-Antennenanlage der DFMG um 6 Monate bzw. Auftrag an die Verwaltung mit der DFMG weiterhin gemeinsam nach einer Lösung für die Mobilfunkabdeckung in Nufringen zu suchen.
Nachdem Vertretern der DFMG eine Teilnahme an der Sitzung – wie vom Gemeinderat gefordert - terminlich nicht möglich war, hatte die Verwaltung einen Sachverständigen eingeladen. Dr. Thomas Gritsch als öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger (EMVU) vom TÜV Süd stellte in der Sitzung die physikalischen Zusammenhänge und Situationen zum Thema Mobilfunk und Strahlenbelastung ausführlich und anschaulich dar. Nach intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:

  1. Dem Duldungsantrag der DFMG auf verzögerten Abbau der zum 31. Mai 2020 gekündigten Rathausdach-Antennenanlage der DFMG um 6 Monate wird unter dem Vorbehalt, dass er zur Sicherstellung und ununterbrochenen Beibehaltung der Nufringer Netzversorgung erforderlich ist, stattgegeben.

Der Rückbau muss bis spätestens Ende November 2020 erfolgen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der DFMG weiterhin gemeinsam nach einer Lösung für die Mobilfunkabdeckung in Nufringen zu suchen. Über sämtliche Fortschritte wird der Gemeinderat informiert. Evtl. erforderliche Entscheidungen werden dem Rat rechtzeitig zur Abstimmung vorgelegt.

4: Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst durch das Land Baden-Württemberg und Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald der Gemeinde Nufringen durch den Landkreis Böblingen, jeweils vertreten durch das Landratsamt Böblingen
Hierzu fasste das Gremium folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Böblingen, mit der Übernahme des forstlichen Revierdienstes im Körperschaftswald der Gemeinde Nufringen.
  2. Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Landkreises, vertreten durch das Landratsamt Böblingen, mit der Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald der Gemeinde Nufringen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge mit dem Landratsamt Böblingen abzuschließen.
  4. Die entsprechenden Verträge ersetzen die bisher zwischen der Gemeinde Nufringen und dem Landratsamt bestehenden Regelungen.

5: Nutzungs- und Kulturplanung für den Nufringer Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2020
Die Planung für das kommende Jahr wurde durch Revierförster Jörg Schneider dargestellt. Er erinnerte dabei an den vergangenen Waldbegang, bei dem über die Nutzungen des laufenden Jahres berichtet wurde.
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat der vom Kreisforstamt vorgeschlagenen Nutzungs- und Kulturplanung 2020 einstimmig zu.
 
6: Freiwillige Feuerwehr Nufringen (FFW);
hier: Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des Feuerwehrkommandanten nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz (FwG) i.V.m. §§ 10 und 15 Feuerwehrsatzung (FFW-Satzung)
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Marcus Maier zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nufringen für die Dauer von fünf Jahren einstimmig zu.
 
7: Einrichtung eines Waldkindergartens
hier: Beschaffung eines Bauwagens
Die Realisierung des Waldkindergartens erfolgt nun im Bereich des Sportplatzes, nachdem sich die Freizeithütte im weiteren Erkundungsverfahren mit Fachbehörden als nicht geeignet herausgestellt hatte. In der Folge ist nun die Beschaffung eines Bauwagens notwendig. Hierzu fasste der Gemeinderat nach kurzer Diskussion folgenden Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beschaffung eines Bauwagens für den Waldkindergarten im Wege der Verhandlungsvergabe nach der UVgO vorzunehmen. Der Gemeinderat ist über das Ausschreibungsergebnis und die erfolgte Vergabe zu informieren.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Mittelübertragung für den Erwerb des Bauwagens gemäß § 21 GemHVO zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2020 der Veranschlagung von 30.000 € für die Kosten der Vorbereitung des Standplatzes, ein Holzlager sowie der Inneneinrichtung des Bauwagens zu.

8: Örtliche Strom- und Gasversorgung durch nichteigene Unternehmen; hier: Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der 18. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf der Jahre 2020 - 2022
 
Der Gemeinderat nahm von den vorläufigen Ergebnissen der 18. Bündelausschreibung Strom Kenntnis.
 
9: Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB, Bereich "Am Kuppinger Weg" hier: Aufstellungsbeschluss und Vorkaufrechtssatzung
Als weiteren Verfahrensschritt für eine zügige Wohnbauentwicklung nach den Vorschriften des § 13b des Baugesetzbuchs war nach den durchgeführten Eigentümergesprächen ein Aufstellungsbeschluss für die in Frage kommenden Suchgebiete notwendig. Dieser Beschluss wurde in der Folge für alle drei Gebiete gefasst. Im weiteren Verfahren wird für zwei Gebiete eine Aufhebung notwendig, da die rechtlichen Bestimmungen lediglich ein Gebiet zulassen.
Zur Sicherung der damit eingeleiteten Bebauungsplanverfahren soll ein besonderes Vorkaufsrecht die Gemeinde in die Lage versetzen, die durch den Bebauungsplan neu geschaffenen Wohnbauflächen gezielt an Bauwillige zu veräußern und dadurch den dringenden Bedarf an Wohnraum zu befriedigen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Für den im Lageplan vom 25.11.2019 dargestellten Bereich „Am Kuppinger Weg“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan  „Am Kuppinger Weg“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13b BauGB als Bebauungsplan für die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Außenbereichsflächen durchgeführt.

  1. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde Nufringen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Gebiet des künftigen Bebauungsplan „ Am Kuppinger Weg“, in Nufringen wird beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeitsschritte zum Inkrafttreten der Satzung mit Veröffentlichung zu veranlassen.

10: Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB, Bereich "Hinterer Steig Süd" hier: Aufstellungsbeschluss und Vorkaufrechtssatzung
Entsprechend des vorangegangen Tagesordnungspunktes fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Für den im Lageplan vom 25.11.2019 dargestellten Bereich „Hinterer Steig Süd“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Hinterer Steig Süd“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13b BauGB als Bebauungsplan für die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Außenbereichsflächen durchgeführt.

  1. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde Nufringen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Gebiet des künftigen Bebauungsplan „ Hinterer Steig Süd“, in Nufringen wird beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeitsschritte zum Inkrafttreten der Satzung mit Veröffentlichung zu veranlassen.

11: Wohngebietsentwicklung nach § 13b BauGB, Bereich "Landwuhlenäcker" hier: Aufstellungsbeschluss und Vorkaufrechtssatzung
Entsprechend der vorangegangen Tagesordnungspunkte fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Für den im Lageplan vom 25.11.2019 dargestellten Bereich „Landwuhlenäcker“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan „Landwuhlenäcker“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO aufgestellt.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13b BauGB als Bebauungsplan für die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Außenbereichsflächen durchgeführt.

  1. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Gemeinde Nufringen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Gebiet des künftigen Bebauungsplan „ Landwuhlenäcker“, in Nufringen wird beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeitsschritte zum Inkrafttreten der Satzung mit Veröffentlichung zu veranlassen.

12: Ausrichtung eines Unternehmerfrühstücks/-vespers für alle Gewerbetreibenden durch die Gemeinde Nufringen im Rahmen der Wirtschaftsförderung
Der Beschlussantrag der SPD-Liste wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
 
13: Standesbeamte im Standesamtsbezirk Nufringen;  hier: Bestellung von Frau Cornelia Irschik und Frau Sonja Kaiser zu Standesbeamtinnen und Widerruf der Bestellung von Frau Kristina Schroth als Standesbeamtin
Das Gremium fasste folgenden Beschluss:
1.       Der Gemeinderat bestellt mit Wirkung zum 01.01.2020 Frau Cornelia Irschik zur „Voll“-Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Nufringen.
2.       Der Gemeinderat bestellt mit Wirkung zum 01.04.2020 Frau Sonja Kaiser zur „Voll“-Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Nufringen.
3.       Der Gemeinderat widerruft mit Wirkung zum 31.12.2019 die Bestellung von Frau Kristina Schroth zur „Voll“-Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Nufringen.
 

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