Gemeinde Nufringen

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An dieser Stelle und über die Nufringer APP veröffentlichen wir aktuelle Mitteilungen.

Aufruf des Landrats zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der Deutsche Bundestag wird am 23. Februar zum 21. Mal neu gewählt. Es handelt sich in mehrerlei Hinsicht um eine besondere Wahl. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik findet eine vorgezogene Neuwahl statt, sodass die organisatorische Vorbereitungszeit für Parteien und Behörden knapp bemessen ist. Insbesondere die Fristen für die Briefwahl sind dadurch sehr kurz, sodass dieses Mal der Anteil an Briefwählern geringer ausfallen dürfte.

Besonders ist auch, dass erstmals Wahlreform von 2023 zur Geltung kommt, die wichtige Veränderungen gebracht hat. Ein Erststimmensieger im Wahlkreis ist somit nur dann als Direktkandidat gewählt, wenn dies vom Zweitstimmenergebnis seiner Partei im jeweiligen Bundesland gedeckt ist. Die Zweitstimme geben Sie einer Partei, wodurch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt werden. Die bisherigen Ausgleichs- und Überhangmandate werden durch diese Neuerung gestrichen, um die Anzahl der Mitglieder im Bundestag auf 630 zu begrenzen.

Ich bitte Sie zur Wahl zu gehen und so aktiv mitzubestimmen, wer unsere Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regieren wird. Für unsere Demokratie sind freie Wahlen das Herzstück der Volkssouveränität, denn erst der unmittelbare Volkeswille legitimiert die Regierung, Gesetze vorzuschlagen, nach denen alle Menschen in Deutschland leben. Gestalten Sie die politische Zukunft unseres Landes mit und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Die wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestags sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Der Bundestag setzt sich aus den von Ihnen gewählten Volksvertretern zusammen. Diese haben die Aufgabe Ihren Wahlkreis zu vertreten und für Ihre Interessen einzustehen. Beteiligen Sie sich deshalb an der Bundestagswahl und gestalten Sie Ihre Zukunft mit.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Der wichtigste Bestandteil einer Demokratie sind Wahlen. Leben Sie die Demokratie, nutzen Sie Ihr Recht und beteiligen Sie sich an der Bundestagswahl 2025. Dabei möchte ich auch besonders an alle Neuwähler appellieren. Das Wahlrecht ist keine Selbstverständlichkeit, in einem freien Land wie Deutschland sollte es deswegen einen umso höheren Stellenwert erfahren. Eine hohe Wahlbeteiligung ist sehr wichtig um die Legitimation der Abgeordneten zu stärken.

Ich bitte Sie herzlich: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Auf Ihre Stimme kommt es an!

Kontroverse Meinungen und Widerspruch gehören zu einem engagierten Wahlkampf unter Demokraten. Leider sehen wir in diesem Jahr einen Anstieg des Vandalismus gegen Wahlplakate. Dabei handelt es sich um Sachbeschädigung und dies ist strafbar. Auch das Entfernen der Wahlplakate wird als Diebstahl bestraft.

Politischer Streit ist erlaubt und wünschenswert. Es sind mutige Entscheidungen der Kandidatinnen und Kandidaten, mit ihren Namen und Gesichtern für politische Ansichten zu stehen. Sie gehören dafür nicht beleidigt, verunglimpft oder lächerlich gemacht. Gewalt – dazu gehört auch Vandalismus – ist verboten. Verhalten Sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit so, dass Sie dem politischen Gegner mit Respekt in die Augen blicken können.

Ihr
Roland Bernhard
Landrat und Kreiswahlleiter

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