Gemeinde Nufringen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, hat als Stimme der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einen eindringlichen Appell zur Lage unseres Landes und zur Rolle der Kommunen veröffentlicht.

Der Bürgerbrief ist in der pdf-Datei beigefügt.

Ich unterstütze als Bürgermeister diesen Brief ausdrücklich – denn auch wir hier in Nufringen spüren Tag für Tag, was auf dem Spiel steht.

Die Finanzlage aller Kommunen ist mehr als kritisch. Vor einem Finanzkollaps wird gewarnt. Die Kommunen benötigen so viel Geld für die Ihnen von Bund und Land auferlegten Pflichtaufgaben, dass ihnen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit kräftigen Steuer-und  Gebührenerhöhungen zu belasten.

Während über den Abbau von Bürokratie geredet wird, erreichen die Kommunen gleichzeitig neue Vorschriften, Aufgaben und weitere Überregulierungen. Ich schließe mich der Forderung nach Bürokratieabbau, mehr Eigenverantwortung der Kommunen, Absenkung der Standards, Abstufung des Bürgergelds, Verringerung der viel zu hohen Sozialausgaben, Reduzierung der extremen Forderungen des Teilhabegesetzes und Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Bezahlbarkeit von Rechtsansprüchen an.

Anstatt "hätte", "sollte", "könnte", "würde" nach Klausuren, Arbeitskreisen und Sitzungen schlage ich "machen" vor, damit dem Herbst der Reformen kein erfrieren im reformlosen Winter folgt!

Ingolf Welte

Bürgermeister Gemeinde Nufringen