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Berichte und Bekanntgaben der Gemeindeverwaltung finden Sie

BW-Kommunalbarometer Mai 2025 vom Gemeindetag Baden-Württemberg

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat Anfang Mai eine Blitzumfrage unter seinen 1.065 Mitgliedsstädten und -gemeinden durchgeführt.
Das "BW-Kommunalbarometer Mai 2025" gibt Einblicke in die Prioritäten, Herausforderungen und Erwartungen der Kommunen in Baden-Württemberg.
Die wichtigsten Punkte sind:

Kommunalfinanzen stärken (81,46%) und Bürokratieabbau (93,14%) sind die zentralen Anliegen.
Weitere Themen: Migrationspolitik (69,20%), Digitalisierung (40,15%) und Wohnungsbau (29,64%).

Instrumente für den Politikwechsel:
Fokus auf Kernaufgaben und Daseinsvorsorge (84,38%).
Ehrliche Kommunikation mit Bürgern (66,86%) und Konsolidierung staatlicher Ausgaben (59,56%).

Dringlichkeit der Kommunalfinanzen:
81,61% sehen eine kurzfristige Stabilisierung als höchste Priorität.
Mittelfristig wird die Haushaltslage als kritisch (50,22%) oder belastet, aber steuerbar (24,23%) bewertet.

Belastungen und Konsequenzen:
Hauptbelastung: Liquiditätsprobleme aus dem laufenden Betrieb (46,88%).
Ohne Entlastungen drohen Investitionsaufschübe (91,20%) und Gebührenerhöhungen (81,96%).

Ganztagsbetreuung ab 2026:
Mehrheit sieht strukturelle Hürden oder fordert längere Übergangsfristen (43,27%).

Sondervermögen des Bundes:
Kommunen bevorzugen pauschale Zuweisungen mit schlankem Verwendungsnachweis (62,50%).
Investitionen sollten ohne inhaltliche Beschränkungen erfolgen (87,37%).

Investitionsbedarfe:
Hauptbereiche: Brücken und Straßen (21%), Energie- und Wärmewende (16%), Schulen und Feuerwehr.

Das als Anlage beigefügte Dokument (pdf-Datei) zeigt, dass die Kommunen vor allem finanzielle Stabilität, Bürokratieabbau und flexible Investitionsmöglichkeiten fordern, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.
 
Infrastruktur-Sondervermögen: Vertrauen statt Antragspflicht
Beim Bundes-Sondervermögen für kommunale Infrastruktur (voraussichtlich 13 Milliarden Euro für Baden-Württemberg über 12 Jahre) erhoffen sich die Kommunen eine einfache, pauschale Verteilung ohne enge Zweckbindung.
Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort am dringendsten notwendig ist.
 
BW-Kommunalbarometer-Mai-2025.pdf

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